Armut ist nicht sexy

Mi 7. September 2016

Mitten im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich Vertreterinnen und Vertreter der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bei einer Podiumsdiskussion einem der zentralen Themen der Diakonie gestellt: Armut.

Mitten im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich Vertreterinnen und Vertreter der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einem der zentralen Themen der Diakonie gestellt: Armut. Die Podiumsdiskussion fand am 6. September im Evangelischen Diakonieverein Berlin-Zehlendorf statt.

Barbara Eschen, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., sagte: »Armutsbekämpfung gehört in allen Politikfeldern oben auf die Tagesordnung. Gute Bildung in Kitas mit genügend Personal und ohne Bedarfsprüfung für alle Kinder bildet die Basis. Der Wohnungsmarkt ist ein Pulverfass. Es müssen genügend preiswerte Wohnungen gebaut und mit Belegrechten für die einkommensarme Bevölkerung gesichert werden. Schon jetzt verlieren zu viele Berlinerinnen und Berliner aufgrund von Mietschulden ihre Wohnung. Deshalb braucht es auch viel mehr Unterstützung durch allgemeine Sozialberatung und Schuldnerberatung.«

Ülker Radziwill, MdA, (SPD), sagte: »Für mich ist Armutsbekämpfung in der Sozialpolitik eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Zur Armutsbekämpfung gehören gute Bildung, gute Ausbildung, gute Arbeit. Gesellschaftliche Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Daher ist eine gute soziale Infrastruktur wichtig. Wir schaffen die kostenlose Kita, Ganztagsschulen und mehr flexible Kinderbetreuung. Eine starke Unterstützung für Alleinerziehende ist notwendig, Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Neben Kindern sind auch andere Bevölkerungsgruppen besonders durch Armut gefährdet, wie Migrantinnen und Migranten. Die Strategie des Senats zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen kommt zwar spät in dieser Legislatur, stellt aber die bisherigen Anstrengungen gut dar und ist eine gute Basis für die Bekämpfung der Armut in der kommenden Legislatur.«

Bettina Jarasch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Berliner Landesvorsitzende sagte: »Die SPD schmückt sich mit der wachsenden Stadt und vernachlässigt all die Menschen, die von diesem Wachstum nichts haben. Wenn ein Thema in dieser Stadt es verdient, endlich zur Chefsache gemacht zu werden, dann die Armut. Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, braucht es eine Gesamtsteuerung und eine ressortübergreifende Strategie. Sonst bleiben alle Einzelmaßnahmen Flickschusterei.«

Joachim Krüger, MdA (CDU), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Armut grenzt aus, auch relative Armut begrenzt Teilnahmechancen am gesellschaftlichen Leben; Armut ohne Ausweg ist vor allem für Kinder eine Hypothek fürs ganze Leben! Deshalb steht für mich die konsequente Bekämpfung von Kinderarmut im Mittelpunkt und damit die Auswertung der aktuell vorliegenden Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen in Berlin, die am 30. August dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt wurde.«

Alexander Spies, MdA (Piraten), Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion: »Vier von zehn Erwerbstätigen in Berlin arbeiten in prekärer Beschäftigung. Das betrifft vor allem Alleinerziehende und deren Kinder. Krankheit und soziale Notlagen führen oft zu Einkommensarmut. Es bedarf hier funktionierender Beratungs- und Unterstützungsangebote. Für eine nachhaltige Armutsprävention ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen erforderlich.«

Udo Wolf, MdA (Die Linke), Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: »Armut in einem der reichsten Länder der Erde ist ein Skandal. Wer sie bekämpfen will, muss Reichtum umverteilen. DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen in unserer Stadt in Würde, selbstbestimmt und in sozialer Sicherheit leben können. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass denen geholfen werden kann, die Hilfe brauchen.«


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