Widerrufsbelehrung / Allgemeine Geschäftsbedingungen


Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Endverbraucher, so gilt folgendes:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ev. Diakonieverein Berlin-Zehlendorf e.V.
Glockenstraße 8
14163 Berlin
Telefon: 030 – 80 99 70 – 0
Telefax: 030 – 8 02 24 52
E-Mail schreiben

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Bestellung und Vertragsabschluss
Mit Bestellung der Publikation/en erklärt der Verbraucher verbindlich, diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden. Den Zugang von Bestellungen werden wir unverzüglich per eMail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

§ 2 Preise
Unsere Verkaufspreise, Angebote und Rechnungen verstehen sich jeweils in Euro. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und freibleibend. Versandkosten werden innerhalb Deutschlands pauschal berechnet. Die Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 7 %. Preisänderungen und Irrtümer sind vorbehalten.

§ 3 Lieferung
Die Lieferzeit beträgt in der Regel 7-10 Werktage. Sollte sich die Lieferung verzögern, so wird der Kunde per eMail oder Telefon über den voraussichtlichen Liefertermin informiert. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter oder nicht gelieferter Bestellungen besteht nur nach Maßgabe von § 5 “Haftung” dieser AGB. Höhere Gewalt (einschließlich Streiks, auch bei unseren Zulieferern) befreit für die Dauer der Störung beiderseits von den Leistungspflichten. Verzögerungen von mehr als 8 Wochen berechtigen ohne weiteres zum Rücktritt. Werden uns nach Vertragsschluss, aber vor der Lieferung triftige Umstände bekannt, welche die Zahlungsfähigkeit des Bestellers betreffen, können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern sich der Besteller nicht bereit erklärt, die Ware gegen Vorauszahlung entgegenzunehmen oder uns andere annehmbare Sicherheiten zu leisten.

§ 4 Gewährleistung
(1) Das Gewährleistungsrecht des Kunden richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, übernehmen wir Gewährleistung nur in dem Maße, in dem der jeweilige Hersteller der Waren Gewährleistung übernimmt.

§ 5 Haftung
Unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Pflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, dies gilt insbesondere für korrekte Adressangaben und Kontaktdaten. Andererseits sind wir berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum geht erst nach Zahlung aller Verbindlichkeiten aus dem Liefervertrag auf den Besteller über. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir jederzeit die Herausgabe der Ware verlangen. In der Rücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

§ 8 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Abrechnungsdaten werden, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind, gelöscht. Eine Übermittlung von Bestandsdaten an Dritte findet nicht statt. Bei jedem Seitenzugriff werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Log-Datei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können somit nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Im einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

  • der Name der aufgerufenen Dateien,
  • das Datum und die Uhrzeit des Abrufs,
  • die übertragene Datenmenge,
  • der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
  • die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

In Verbindung mit Ihrem Zugriff erhalten wir Nutzungsdaten, die für statistische Zwecke gespeichert werden und möglicherweise anhand der IP-Adresse eine Identifizierung zulassen. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind im Falle von § 10 Abs. 2 Satz 1 auch berechtigt, den Besteller vor dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.


Betreiber der Website

Ev. Diakonieverein Berlin-Zehlendorf e.V.
Glockenstraße 8
14163 Berlin

Telefon: 030 – 80 99 70 – 0
Telefax: 030 – 8 02 24 52
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Der Vorstand
Constanze Schlecht
Jan Dreher

Amtsgericht Charlottenburg
Nr. 95VR 12 Nz
Steuer-Nr. 27/632/50108

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